Schöffenwahl 2018

 

 

Was sind Schöffen?

 

Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die im Gegensatz zu den Berufsrichtern nicht über eine juristische Ausbildung verfügen müssen. In Strafverfahren besteht ein Schöffengericht aus zwei Schöffen sowie mindestens einem Berufsrichter. Dabei üben die Schöffen und Berufsrichter gleichermaßen das Richteramt in vollem Umfang aus, haben dasselbe

Stimmrecht und genießen richterliche Unabhängigkeit.

 

In den Strafverfahren der Amts- und Landgerichte ist es insbesondere die Aufgabe der Schöffen, – neben der rein juristischen Sichtweise – die Lebenswirklichkeit in die Urteilsfindung mit einfließen zu lassen. Die Schöffinnen und Schöffen sollen unbeeinflusst in die Sitzungen gehen und sich allein von dem Eindruck der Hauptverhandlung leiten lassen.

 

Aus diesem Grund ist ihnen ein Blick in die Gerichtsakten nicht gestattet. Schöffen haben allerdings vor Verhandlungen das Recht, über alle relevanten Aspekte unterrichtet zu werden. Juristische Begriffe und Probleme werden Ihnen erläutert. Während der Verhandlungen haben Schöffen die Möglichkeit Zeugen, Sachverständige und Angeklagte zu befragen. Sie entscheiden letztlich gemeinsam mit dem Berufsrichter über die Schuld- und Straffragen des jeweiligen Verfahrens.

 

Wie lange „arbeitet“ ein Schöffe?

 

Die Schöffinnen und Schöffen werden für fünf Jahre gewählt. Die nächste Amtszeit beginnt am 01.01.2019 und endet am 31.12.2023. Wie oft Sie in dieser Zeit eingesetzt werden, hängt davon ab, ob Sie zum Hauptschöffen oder Hilfsschöffen gewählt wurden. Hauptschöffen sollen möglichst zu zwölf Sitzungstagen pro Jahr herangezogen werden. Die Hilfsschöffen haben die Aufgabe, die Hauptschöffen bei Krankheit oder sonstigem Ausfall zu ersetzen. Die tatsächliche Dauer einer Verhandlung vor Gericht hängt von vielen Faktoren ab und kann nicht vorhergesagt werden. Grundsätzlich sollten Schöffen sich auf mehrstündige Einsätze vorbereiten und hierzu auch gesundheitlich in der Lage sein.

 

Sowohl für Hauptschöffen als auch für Hilfsschöffen gilt, dass sie zur Teilnahme an den zugeteilten Sitzungen verpflichtet sind. Ein Fernbleiben ist nur aus wichtigen Gründen und mit Genehmigung des vorsitzenden Richters zulässig.

 

 

Schöffenamt trotz Arbeitsverhältnis?

 

Einem Schöffen dürfen durch die Ausübung des Ehrenamtes keine Nachteile entstehen. Er muss von seinem Arbeitgeber für die Teilnahme an den Sitzungen freigestellt werden.

 

Was „verdienen“ Schöffen?

 

Für die Tätigkeit als Schöffe wird eine Aufwandsentschädigung oder der Verdienstausfall gezahlt. Auch die Kosten für die Anfahrt und das Parken werden ersetzt.

 

Kann ich Schöffe werden?

 

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) müssen Schöffen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

 

Sie sollten außerdem

 

  • zu Beginn der Amtsperiode mindestens 25 Jahre alt sein,

  • zu Beginn der Amtsperiode nicht älter als 69 Jahre sein,

  • zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste in Werdohl wohnen,

  • aus gesundheitlichen Gründen für das Amt geeignet sein (langer Sitzungsdienst),

  • die deutsche Sprache beherrschen,

  • nicht in Vermögensverfall geraten sein (z. B. sollten Sie sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden).

 

Für Jugendschöffen gilt zudem, dass diese erzieherisch befähigt sein sollen bzw. über Erfahrungen in der Jugenderziehung verfügen. Es gibt auch Gründe, die Sie grundsätzlich vom Schöffenamt ausschließen. So dürfen Sie keinesfalls

 

  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sein.

  • Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sein, in dem die Tat den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Das Schöffenamt setzt eine starke und gefestigte Persönlichkeit voraus. Sie werden in Strafverfahren mit Situationen konfrontiert, in die Sie im täglichen Leben eher selten geraten. Neben der körperlichen Eignung für den langen Sitzungsdienst, ist also auch eine psychische Belastbarkeit gefordert.

 

Die unterschiedlichen Lebenswege und Motive der Angeklagten verlangen ein hohes Maß an sozialem Verständnis und eine grundsätzliche Vorurteilsfreiheit gegenüber allen beteiligten Personen. Um zu einem gerechten Urteil zu kommen, müssen Sie Beweise, Zeugenaussagen und Einlassungen des Angeklagten vergleichen und auf Glaubwürdigkeit prüfen. Zusätzlich müssen Sie dazu in der Lage sein, bei Straftaten bis hin zu schweren Gewaltverbrechen neutral und unparteiisch zu sein.

 

Was passiert mit meiner Bewerbung?

 

Die Stadt Werdohl ist gesetzlich verpflichtet, mindestens doppelt so viele Personen in eine Vorschlagsliste aufzunehmen, wie an Amts- und Landgericht benötigt werden. Über die Aufnahme der Bewerber in die Schöffenvorschlagsliste entscheidet der Rat der Stadt Werdohl. Dabei berücksichtigt der Rat alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung.

 

Die beschlossene Schöffenvorschlagsliste wird eine Woche lang öffentlich ausgelegt, damit jedermann die Gelegenheit hat, Einspruch gegen ggf. nicht geeignete Bewerber zu erheben.

 

Das Gericht bildet dann einen Schöffenwahlausschuss und wählt aus der Schöffenvorschlagsliste die benötigten Haupt- und Hilfsschöffen. Sollten Sie zum Schöffen gewählt werden, werden Sie voraussichtlich im November 2018 durch das Amtsgericht darüber benachrichtigt.

 

Sie erfüllen die Voraussetzungen und fühlen sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe gewachsen?

 

Bewerben Sie sich bis zum 30.04.2018!

 

Unter den folgenden Links finden Sie die Bewerbungsformulare.

Füllen Sie Ihres aus und entscheiden Sie sich dabei für das Schöffenamt oder für das Jugendschöffenamt. Das ausgefüllte und unterschriebene Bewerbungsformular senden Sie dann an die Stadt Werdohl, Goethestraße 51, 58791 Werdohl.

 

 

Ihr Ansprechpartner für die Bewerbung für das Schöffenamt:

 

Abteilung Ordnung und Einwohnerwesen, Rathaus, Goethestraße 51

Frau Löhnhardt-Kemper, Tel. 917-232, Zimmer 2

 

Ihr Ansprechpartner für die Bewerbung für das Jugendschöffenamt:

 

Abteilung Jugend, Rathaus, Goethestraße 51

Frau Gumz, Tel. 917-254, Zimmer 218