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Informationen zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Am Sonntag, dem 24.09.2017, findet die Bundestagswahl statt. Wählen können am Wahltage volljährige Deutsche, die seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde eingetragen sind.

 

Alle Wahlberechtigten werden von Amts wegen in das Wählerverzeich­nis der Gemeinde eingetragen, in der sie am 13.08.2017 (Stichtag) mit Hauptwohnung gemeldet waren.

 

Den rund 11.540 Wahlberechtigten in Werdohl wird in der kommenden Woche eine Wahlbenachrichtigung übersandt. Auf dieser ist das Wahllokal eingetragen, in dem die Wahlberechtigten am Wahltage wählen können. Einige Mitteilungen können aber erfahrungsgemäß von der Post nicht zugestellt werden, da die betreffenden Wahlberechtigten offenbar vergessen haben, ihren Wohnungswechsel beim Einwohnerbüro zu melden.

 

Wer bis zum 3. September keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat und glaubt, wahlberechtigt zu sein, kann sich montags von 08.00 bis 12.30 und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, dienstags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr, donnerstags von 08.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.00 und freitags von 08.00 bis 12.30 Uhr beim Wahlamt der Stadt Werdohl, Rathaus, Goethestr. 51, Zimmer Nr. 13 (Sitzungssaal),  oder telefonisch unter der Rufnummer 917-213 über sein Wahlrecht informieren. Die Einspruchsfrist läuft am 8. September, 12.30 Uhr, ab.

 

Für die Bundestagswahl besteht für Wähler/innen, die am Wahltage ihr Wahllokal nicht aufsuchen können oder wollen, wieder die Möglichkeit der Briefwahl. Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erfolgt voraussichtlich ab 28.08.2017, da die dafür erforderlichen Stimmzettel erst Ende nächster Woche beim Wahlamt vorliegen.

 

Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen wollen, steht die Rückseite ihrer Wahlbenachrichtigung als Briefwahlantrag zur Verfügung. Der Briefwahlantrag muss von dem Wahlberechtigten/der Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht zulässig.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftli­chen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Sollen die Briefwahlunterlagen nicht an die Wohnungsanschrift des Antragstellers/der Antragsstellerin (zum Beispiel Urlaubsanschrift) übersandt werden, muss dies auf dem Antrag in der dafür vorgesehenen Spalte besonders vermerkt werden.                                

 

Die Briefwahlanträge müssen bis spätestens Freitag, 22. September, 18 Uhr beim Wahlamt vorliegen. Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, können Briefwahlunterlagen noch am Wahltage bis 15 Uhr beantragt werden. Im übrigen dürfen die Briefwahlunterlagen an andere Personen als den Wahlberechtigten (zum Beispiel Angehörige) nur im Falle einer nachweislichen plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme der Unterlagen vorliegt und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt werden können.

 

Der ausgefüllte Briefwahlantrag ist vom Wahlberechtigten in einem ausreichend frankierten Briefumschlag an die Bürgermeisterin, Wahlamt, Goethestraße 51, 58791 Werdohl zu übersenden.

Bis Samstag, 23.09.2017, 12.00 Uhr, können im Wahlamt Ersatzwahlscheine ausgestellt werden – in den Fällen, in denen glaubhaft gemacht wird, dass die beantragten Wahlscheine (Briefwahlunterlagen) nicht zugegangen sind.

 

Wie bei früheren Wahlen üblich und sehr beliebt, können die Wahlberechtigten den Briefwahlantrag auch persönlich beim Wahlamt im Rathaus, Zimmer-Nr. 13 abgeben und die Briefwahlunterlagen sofort mitnehmen. Hierbei besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl direkt an Ort und Stelle im Wahlamt in einer Wahlkabine vorzunehmen. Das „Wahlgeschäft“ ist für diese Wähler dann schon abgeschlossen. Bitte beachten Sie, dass von dieser Möglichkeit voraussichtlich erst ab 28.08.2017 Gebrauch gemacht werden kann, da dann die Stimmzettel vorliegen.

 

Falls die Beantragung der Briefwahlunterlagen auf dem Postwege erfolgt, sollte dies bis spätestens Mittwoch, 20.09.2017, erfolgen, da sonst nicht sichergestellt ist, dass der Antrag auch rechtzeitig beim Wahlamt eintrifft.

 

Ferner besteht auch die Möglichkeit, einen Briefwahlantrag online zu stellen. Auf der Homepage der Stadt im Internet kann ab 21.08.2017 unter der Adresse "www.werdohl.de" ein entsprechendes Online-Antragsformular aufgerufen werden. Das Formular muss vollständig ausgefüllt werden. Hierbei ist zwingende Voraussetzung, dass der Antragsteller neben seinen persönlichen Daten auch seine Stimmbezirks-Nummer und Wählerverzeichnis-Nummer einträgt, die auf seiner Wahlbenachrichtigung angegeben sind. Eine Online-Antragstellung per Mausklick ist also erst nach dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung möglich.

 

Nach Prüfung des Briefwahlantrages durch einen Mitarbeiter/in des Wahlamtes werden dem Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen übersandt. Den Unterlagen liegt ein Merkblatt mit Informationen für die Briefwähler/innen bei.

 

Der Briefwähler sendet dann den roten Wahlbrief, in dem sich der gekennzeichnete Stimmzettel im blauen verschlossenen Stimmzettelumschlag und gesondert der unterschriebene Wahlschein befinden müssen, an die auf dem Wahlbrief angegebene Stelle zurück. Der rote Wahlbrief wird von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert und braucht deshalb nicht frankiert zu werden. Er muss spätestens am Wahltag bis 18 Uhr bei der Stadtverwaltung im Rathaus vorliegen. Der Wahlbrief kann auch in einen der beiden Rathausbriefkästen geworfen werden.

 

Für Auskünfte zur Briefwahl stehen ab 21.08.2017 während der Dienststunden im Rathaus, Zimmer Nr. 13, die Mitarbeiterinnen des Wahlamtes (Telefon 917-213) gerne zur Verfügung.

 

Informationen zur Bundestagswahl am 24.09.2017 (pdf)

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